digit solutions GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten ausschließlich. Abweichende oder
entgegenstehende Bedingungen werden von
uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht
ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(2) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen
gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte
zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn
wir in Kenntnis abweichender oder
entgegenstehender Bedingungen die
Lieferung durchführen.
(3) Diese Allgemeinen Allgemeine
Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber
Unternehmern, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §
310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebot, Annahme
Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne
von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt,
dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen
anzunehmen.
§ 3 Preise, Zahlung
(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der
jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und
ausschließlich der Kosten für Versand und
Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders
vereinbart. Zölle und ähnliche Abgabe hat der
Kunde zu tragen.
(2) Der Preis ist innerhalb von 30 Tagen ab
Rechnungsstellung netto zur Zah¬lung fällig.
Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe
von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a.
berechnet. Die Geltendmachung eines
weitergehenden Verzugsschadens behalten
wir uns vor.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt,
insoweit seine Gegenansprüche unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn
der Kunde mit einem
Gewährleistungsanspruch aufrechnet. Zur
Geltendmachung von
Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur
aufgrund von Gegenansprüchen aus dem
gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 5 Lieferung
(1) Lieferung setzt die fristgerechte und
ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtungen des Kunden voraus. Die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt
vorbehalten.
(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger
schuldhafter Verletzung von
Mitwirkungspflichten seitens des Kunden sind
wir zum Ersatz des daraus entstehenden
Schadens, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen, berechtigt.
Weitergehende Ansprüche bleiben
vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall
mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder
der sonstigen Verletzung von
Mitwirkungspflichten auf den Kunde über.
§ 6 Gefahrübergang, Versendung
Bei Versendung der Ware auf Wunsch des
Kunden geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der
Absendung auf den Kunde über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller
Zahlungen verbleibt die Ware in unserem
Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des
Kunden, einschließlich Zahlungsverzug, sind
wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Der Kunde hat die Ware pfleglich
zu behandeln, angemessen zu versichern und,
soweit erforderlich, zu warten.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig
bezahlt ist, hat der Kunde uns unverzüglich
schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn
die Ware mit Rechten Dritter belastet oder
sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In
diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle
Forderungen aus einer solchen
Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder
nach einer evtl. Verarbeitung der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt,
an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde
auch nach der Abtretung zum Einzug der
Forderung ermächtigt. In diesem
Zusammenhang verpflichten wir uns, die
Forderung nicht einzuziehen, solange und
soweit der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder
ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine
Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten
die zu sichernden Forderungen um mehr als
10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die
Sicherheiten nach unserer Auswahl auf
Verlangen des Kunden freizugeben.
§ 8 Gewährleistung
(1) Voraussetzung für jegliche
Gewährleistungsrechte des Kunden ist dessen
ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten.
(2) Gewährleistungsansprüche können
innerhalb von 12 Monaten nach Gefahr-
übergang geltend gemacht werden.
(3) Bei Mängeln der Ware hat der Kunde ein
Recht auf Nacherfüllung in Form der
Mangelbeseitigung oder Lieferung einer
mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der
Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den
Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten.
§ 9 Haftung
(1) Im Falle von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten
unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
haften wir nach den gesetzlichen Regeln;
ebenso bei schuldhafter Verletzung von
wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine
vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist
unsere Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie die Haftung für garantierte
Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444
BGB, nach dem Produkthaftungsgesetz der
Datenschutz-Grundverordnung bleiben
unberührt.
(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich
anders geregelt, ist unsere Haftung
ausgeschlossen.
§ 10 Verhältnis zwischen dem deutschen und dem englischen Text
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sollen nach deutschem Rechtsverständnis
ausgelegt werden. Die beigefügte englische
Fassung dient nur der Information und ist
nicht Bestandteil des Rechtsgeschäftes. Im
Falle von Abweichungen zwischen der
deutschen und der englischen Fassung gilt
daher nur die deutsche Fassung.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts).
Stand: 21.04.2021